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Freihandelskonferenz der SPD und SPD-Bundestagsfraktion – wir diskutieren TTIP und CETA

Das Thema Freihandelsabkommen polarisiert. Informationen und Debatte, Argumente Pro und Kontra liefert eine Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 

Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

 

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TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Die Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ sollte hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei waren Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz). Sie diskutierten unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings wurden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.

Eine ausführliche Auswertung der Konferenz (u.a. mit Video-Mitschitten der einzelnen Panels) findet auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion - sowie als Download die Antworten auf eure hier gestellten Fragen [PDF, 118 KB].


Weitere Infos zum Thema:

Themenseite auf SPD.de

Das Programm der Konferenz

Antworten auf häufige Fragen zu TTIP und CETA

Mitreden, wenn es um das wichtige Thema Freihandelsabkommen geht!

Fragen konnten bis Freitag 20. Februar 17 Uhr eingereicht werden. 
Wir danken für die zahlreichen Beiträge, die wir erhalten haben. Diese wurden von uns thematisch gebündelt und an die Moderation der Konferenz am Montag weitergereicht.

 

 

 

 

 

 

 

Fragen

820 Fragen bisher
  • mcr42 am 28.01.2015 um 11:08: Wie wird sichergestellt, dass nationale Gesetze nicht durch Klagen privater Institutionen verhindert, abgeschwächt oder sogar aufgehoben werden? Wie wird sichergestellt, dass Staaten für ihre gesetzgeberisches Handeln nicht zu Strafzahlungen verurteilt werden können?
  • thomas2847 am 28.01.2015 um 10:19: Wie kann sicher gestellt werden, dass bestehende Sozialstandards bei uns nicht durch Klagen privater Unternehmen (die sich juristisch gegen "Freihandelsbehinderungen wie solche Standards wehren könnten) gekippt werden? Ist in den Verträgen bisher irgendwo garantiert, dass Entscheidungen von Parlamenten den Vorrang vor privatwirtschaftlichen Entscheidungen haben müssen?
  • JOAN27 am 29.01.2015 um 15:48: Würde S. Gabriel mir zustimmen, wenn man sagte: Wir bauchen nicht eine "wirtschaftskonforme Demokratie" (A.Merkel), sondern eine "demokratie-konforme Wirtschaft u. entsprechende Mechanismen" ? Müsste man nicht schon deshalb die beiden Abkommen ablehnen, zumal als "soziale" und "demokratische" Partei ?
  • R.Brm am 06.02.2015 um 18:40: TTIP und CETA sollten die Kriterien des Parteikonventbeschlusses aus 09/2014 erfüllen. Keine Negativ- sondern Positivliste. Keine regulatorischen Kooperation. Sollte dies nicht durchsetzbar sein: Die Mitglieder der SPD sollten über Annahme/ Ablehnung der Verträge abstimmen; noch besser wäre ein Volksentscheid. (Glaubwürdigkeit!!!) Wie beurteilt die Konferenz diese Vorschläge?
  • EDeiringer am 13.02.2015 um 17:30: Wie kann die SPD dafür garantieren, dass zukünftig Mindestlohn, öffentliche Gerichtsbarkeit, Verbraucherschutz und Umweltschutzkriterien durch TTIP nicht ausgehebelt und Grundlage für Klagen vor dem Schiedsgericht darstellen können?
  • marion am 28.01.2015 um 11:44: Ich befürchte, dass sich Konzerne wie Monsanto mit ihrer äußerst aggressiven Strategie, weltweit die alleinige Führung bei Anpflanzungen zu übernehmen, durchsetzen werden. Können Länder weiterhin z.B. Genmais auf eigenem Staatsgebiet verhindern?
  • Marion am 29.01.2015 um 09:02: Wie vermittle ich meinem OV und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, dass Du, Sigmar, die Diskussion um TTIP und CETA in Deinen öffentlichen Auftritten als "putzig" bis "hysterisch" bezeichnest, in DAVOS Schiedsgerichte in den höchsten (englischen) Tönen lobst und uns dann einen Mitgliederbrief schickst, indem Du uns zur Diskussion aufforderst?
  • JOAN27 am 31.01.2015 um 18:12: Warum sollte man sich auf "Regulatorische Kooperation" einlassen, die es zur Pflicht macht, bereits im Vorfeld der gesetzlichen Planung den "Partnertstaat" und seine Industrie über geplante Gesetzesvorhaben zu informieren und deren Meinung dazu einzuholen?
  • RB49 am 28.01.2015 um 11:14: Zitat: "Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten." Warum reichen die nationalen Gerichte resp. der Europ. Gerichtshof nicht aus? Warum wird hier "Sonderrecht" geschaffen?
  • JAP27 am 29.01.2015 um 13:04: Sind noch weitere Konferenzen dieser Art zu TTIP, CETA und TISA geplant und wird man die Runde der Referenten u. Diskutanten dann auch um Vertreter der NGO´s wie z.B. Umweltinstitut München e.V., Greenpeace, Foodwatch, Transparancy, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft(AbL), - aber auch Mittelstandsvereinigung und Handwerkskammern erweitern ?